FDP Ortsverband Bonn

Das Programm des Ortsverbandes Bonn für die Legislatur 2009 bis 2014

Stark vor Ort

Unter diesem Motto hat sich der FDP Ortsverband Bonn in den vergangenen Jahren für die Belange der Bürger in den Bonner Stadtteilen eingesetzt. Wir wollen die Lebensqualität in unserer weltoffenen, zukunftsfähigen und sicheren Stadt für alle Generation erhalten und erhöhen.

Unsere Ziele im Einzelnen:

Lebensqualität in den Ortsteilen

Die Entwicklung und Pflege der unterschiedlich gewachsenen Ortsteile in Bonn mit der Mischung von Wohnung und Arbeitsplätzen sind wichtig für die Lebensqualität der Bürgerschaft.

• Die Bürger wollen in der Nähe ihrer Wohnung einkaufen können. Die Wirtschaftsförderung der Kommune muss dieses Anliegen unterstützen. Zusätzlich müssen sonstige wichtige Dienstleistungsangebote (z. B. Postagenturen, Banken, Bibliotheken) gewährleistet werden.
• Die Stadtplanung muss dazu beitragen, dass brachliegende Flächen und Baulücken entsprechend des Ortsbildes geschlossen werden.
• Grünflachen sind für die Ortsteile zu erhalten, auch zur Verbesserung des Stadtklimas.
• In sozial schwierigeren Ortsteilen müssen besondere Programme erarbeitet und unterstützt werden. Ein gesundes Miteinander von Alt- und Neubonnern sowie eine rasche Integration von Migranten muss ermöglicht werden.
• Die Ortsteile müssen für alle Generationen offen sein: Familienfreundlichkeit (Kindergarten - und Hortplätze), behindertengerechtes Umfeld, kurze Wege zu Familien- und Seniorenangeboten.
• Historisch prägnante Viertel (z. B. Südstadt, Nordstadt), aber auch viele alte schöne Gebäude in Bonn sollen erhalten werden. Neubauten sind dem Stadtbild anzupassen.
• Das Engagement der Bürger für ihren Ortsteil muss angeregt und gefördert werden (zum Beispiel rechtzeitige Beteiligung bei städteplanerischen Vorhaben, Patenschaften für Grünflächen und Kinderspielplätze, Brauchtum)
• Zusammen mit der Tradition der einzelnen Ortsteile und den berechtigten Interessen für den engeren Wohn- und Arbeitsbereich muss eine Identifizierung der Bürgerschaft mit der Beethoven- und Kulturstadt, der UNO- und Kongressstadt einhergehen. Hierzu dienen Veranstaltungen und Begegnungen, besonders mit den neuen Partnern in Bonn.


Attraktivität der Innenstadt

Bonn ist eine attraktive Stadt mit einem überschaubaren historisch lebendigen Stadtkern. Bonn hat Flair mit Fluss, mit Hofgarten und vielen Plätzen zum Verweilen. Bonn hat aber noch viel Potenzial, das gehoben werden kann, um sich noch deutlich attraktiver für die Zukunft zu rüsten. Das muss nur angepackt werden.

Die FDP Bonn fordert:
• Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu einem attraktiven Hauptportal unserer
Innenstadt jetzt mit höchster zeitlicher und sachlicher Priorität zu realisieren.
• Die Innenstadt zu einem Treffpunkt für Menschen zu machen. Für Wohnen und Einkaufen. Für Flanieren und Verweilen. Mit einem qualitativ aufgewerteten Kulturangebot, verteilt auf die dazu einladenden Plätze.
• Mehr Mut und Innovation bei der Entwicklung der Einkaufsstättenstruktur in der Innenstadt. Zu einer herausragenden Innenstadt gehören Qualität und Vielfalt der Einzelhandelsgeschäfte – auch für die Lebensmittelversorgung - und Gastronomie, aber auch die Förderung von Wettbewerb durch neue Geschäftsideen außerhalb der Kettengeschäfte.
• Die Innenstadt zur „guten Stube“ Bonns zu machen. Mehr Grün und Blumen, nicht Schutzzone für Unkraut und Tauben. Mehr Reinigung und Aufräumen, nicht Mülleimer. Die Initiative dazu kann nur bei der Stadt liegen, private Aktivitäten sollen gefördert werden. Daneben muss die Versorgung mit öffentlichen hygienischen Toiletten sichergestellt sein.
• Einen „Masterplan“ für die zukünftige und langfristige Innenstadtentwicklung. Projekte wie die Nutzung des Viktoriabad – Karrees, des Areals der SWB Verwaltungsgebäude, der Poliklinik und Überlegungen zur Festspielhalle dürfen nicht als Einzelprojekte behandelt werden. Sie müssen eingebettet sein in einen Gesamtplan, der die Innenstadt in ihren Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungsnotwendigkeiten beschreibt. Eine durchgängigere Verbindung von Altstadt und heutigem Innenstadtkern unter den Aspekten Leben und Wohnen in der Stadt als Grundlage langfristiger Stadtentwicklung ist in die Überlegungen einzubeziehen.
Öffentliche Sicherheit

Zu einem attraktiven Lebensumfeld gehört die objektive öffentliche Sicherheit, deren Entwicklung sich insbesondere in den Kriminalstatistiken ablesen lässt. Wichtig ist jedoch auch das persönliche Sicherheitsempfinden der Bürger. Die FDP setzt sich für beide Aspekte ein. Ein Kernelement liegt dabei auf der Vorbeugung, u.a. durch

• Reduktion der Beschaffungskriminalität durch Bekämpfung des Drogenhandels, Aufklärung von
gefährdeten Gruppen (insbesondere Kinder und Jugendliche) und sozialpolitische Programme für
Abhängige
• Informationen zur Vorbeugung (Einbruchschutz, Gewaltprävention an Schulen etc.)
• Verstärkte Präsenz der Polizei und Ordnungsamt an Kriminalitäts-Brennpunkten.
• Städtebauliche Kriminalprävention, u.a. Gestaltung und Beleuchtung von Plätzen und Straßen.

Für die FDP sind aber auch Antworten auf die Frage „Was passiert, wenn etwas passiert ist?“ wichtig. Hier setzen wir uns insbesondere für folgende Aspekte ein

• Erreichbarkeit der Polizei
- Erhaltung der Bezirksdienstbeamten
• Verstärkte und regelmäßig wiederkehrende Einrichtung von Schwerpunkt- und Sondermaßnahmen (wie z.B. die bestehende Ermittlungsgruppe „Diebstahl aus Kraftfahrzeugen“)
• Bereitstellung von Mitteln für den Opferschutz und auch für die Opferhilfe


Umweltschutz und Sauberkeit

Zur hohen Lebensqualität in Bonn gehört auch das Thema Umweltschutz und Sauberkeit. Eine saubere Umwelt fördert das Wohlbefinden und erhöht die Lebensqualität in den Ortsteilen. Um dieses zu gewährleisten setzt sich die FDP für folgende Punkte ein:

• Ziel der FDP wird es sein, Umweltzonen in der Stadt Bonn zu vermeiden. Alternativ hierzu setzt sich die FDP für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Hierzu gehört auch die flächendeckende Einführung eines Job-Tickets, der die Berufspendler bewegen soll, auf ihr Fahrzeug zu verzichten und auf Busse und Bahnen in einen attraktiven ÖPNV umzusteigen.
• Lärm macht krank. Daher wird sich die FDP dafür einsetzen, dass entlang der Bundesbahntrasse und den Autobahnabschnitten, die durch die Stadt verlaufen, gemäß den einschlägigen Richtlinien zum Lärmschutz Maßnahmen ergriffen werden, die die Bürgerinnen und Bürger vor Lärm schützen. Seit Jahren ist dieser Zustand bekannt. Die FDP will dies ändern und jegliche Schritte unternehmen, um die beteiligten Stellen wie die Bahn und die Straßenbauverwaltung des Landes zu verbesserten Lärmschutzmaßnahmen zu bewegen. Grundlage hierfür wird die Erstellung eines Lärmkatasters sein.
• Der Bestand an verwilderten Tauben in der Stadt Bonn ist zu groß. Tauben beschädigen mit ihren Exkrementen Gebäude und Denkmäler. Zudem können sie zu gesundheitlichen Schäden beim Menschen führen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Taubenbestand in der Stadt Bonn reduziert wird. Die FDP verfolgt dabei verschiedene umweltgerechte und natürliche Konzepte, die eine Reduzierung des Taubenbestandes bewirken werden.


Schule

Für die FDP hat die Schulpolitik schon immer wegen der Bedeutung für unsere Kinder einen besonderen Rang. Wir fordern, dass die Vielfalt der Schulen in Bonn und die Lern- und Ausbildungsangebote, besonders auch der internationalen Schulangebote, erhalten bleibt.

• Die FDP tritt für eine Ausweitung der Offenen Ganztagsschulen ein. Hierzu gehört neben der sachlichen auch die personelle Ausstattung (z.B. Unterstützung der Kinderbetreuung durch Sozialpädagogen).
• Es darf keine einseitige Bevorzugung einzelner Schulformen zu Lasten der anderen Schulen geben. Die Eltern sollen – mit Unterstützung der Lehrkräfte - für ihr Kind die richtige Schule aussuchen können.
• Wir halten eine deutliche Verbesserung des baulichen Zustands der Schulen für dringend erforderlich. Für leistungsstarke und zukunftsorientierte Schulen ist eine Ausstattung mit modernster Technik notwendig. Hierzu gehört auch eine gezielte Förderung der berufsbildenden Schulen. Eine Finanzierung durch Sponsoring muss ermöglicht werden.
• Dem zunehmenden Gewaltpotential an den Schulen muss entgegengetreten werden. Die Lehrkräfte müssen hierzu eine wirksame und fachgerechte Beratung erhalten. Schulen sollten ausreichend auf Sozialpädagogen zurückgreifen können.



Intelligente und pragmatische Verkehrspolitik für Bonn !

Für die FDP ist ein vernünftiges Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsträger unabdingbar, um die Mobilität für alle – sei es im Berufsverkehr oder in der Feizeit – sicherzustellen.

Die FDP setzt sich ein für

• Tempolimits oder bauliche Verengungen, um Schulwege zu sichern oder Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Sie lehnt sie ab, wenn damit nur ideologisch begründeten Vorbehalten gegen den Autoverkehr Genüge getan werden soll, denn ein reibungsloser Verkehrsfluss ist auch für den Wirtschaftsverkehr wichtig.
• den weiteren Ausbau eines möglichst getrennten Radwegenetzes. Durch bautechnische Maßnahmen und klare Zuweisungen für die einzelnen Verkehrsträger soll, wenn immer möglich, dem Ziel der Unfallvermeidung Rechnung getragen werden. Dies gilt auch für Fußgänger, deren Sicherheit und Platzbedarf dadurch nicht weiter eingeschränkt werden soll. Zugunsten der Sicherheit der Fußgänger setzt sich die FDP für die Verbesserung der Beleuchtung an den Bürgersteigen ein.
• eine weitere Verlagerung vom Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr aus Gründen des Umweltschutzes. Dazu müssen sich die Stadtwerke Bonn endlich als serviceorientierter Anbieter eines Qualitätsprodukts definieren und danach handeln. Immer höhere Preise passen nicht zu unpünktlichen, ausfallenden oder überfüllten Straßenbahnen und Bussen, wie derzeit leider beim SWB nur zu oft zu verzeichnen. Die FDP wird das neue Buskonzept daran messen, dass wirklich eine bessere Taktung und Koordinierung der Fahrpläne und eine bedarfsgerechte Angebots-Erweiterung etwa zu Schulbeginn und –ende bewirkt wurde. Sie fordert den Aufbau eines modernen Informationssystems, das die Fahrgäste auf Verspätungen und Fahrplanänderungen hinweist.
• eine regelmäßige und sichere Verbindung zum Flughafen, die für eine Dienstleistungsmetropole unerlässlich ist. Die direkte Schienenanbindung des Bonner Hauptbahnhofs über das Kongresszentrum an den Flughafen Köln/Bonn muss schleunigst auf den Weg gebracht werden. Bis dahin ist die Flughafenbuslinie zu erhalten und hinsichtlich des Service an den Kunden zu verbessern durch Verkürzung der Taktzeiten.