FDP Ortsverband Bonn

Aus den letzten Sitzungen der Bezirksvertretung berichtet Elmar Conrads-Hassel über die Entscheidungen zu den Themen
- Herwarthstraße
- Bauvorhaben Kesselgasse
- Neue 5. Bonner Gesamtschule
Er schließt mit den besten Wünschen für die Weihnachtstage und ein gutes neues Jahr 2011.
Den ganzen Bericht finden Sie hier.

Nach der Bürgerversammlung zur Herwarthstraße am 25.10. und der einvernehmlichen Verschiebung des Beschlusses über den Verwaltungsvorschlag in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 26.10. hat Elmar Conrads-Hassel für die nächste Sitzung der BV am 30.11. einen Änderungsantrag eingereicht. Damit greift er die (neuen) Argumente aus der Bürgerversammlung und beantragt gleichzeitig drei zusätzlich dringend notwendige Verbesserungen (Entschärfung Einmündung Gluckstraße, Zebrastreifen auf der Herwarthstraße und Veränderung / Ergänzung des Fußgängerübergangs auf der Bachstraße).
Den Wortlaut des Antrags finden Sie hier.

Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob zum Schutz der Kinder auf dem Kinderspielplatz Ecke Haydnstaße/Humboldtstraße nicht auch zur Humboldstrasse hin eine Einzäunung mit kleinem Eingangstor angebracht werden sollte.


Aus der Sitzung der BV vom 9. März berichtet Elmar Conrads-Hassel:
Auf meinen Antrag hin (siehe Anlage) hat nicht nur die Verwaltung, sondern auch die BV einstimmig beschlossen, „dass zum besseren Schutz der Kinder die bereits bestehende Einzäunung bis zum Bürgersteig an der Humboldstraße zu verlängern und der Zugang mit einer 3 m breiten Wegesperre, welche die Zufahrt für Wartungsfahrzeuge zulässt, zu versehen ist. Die Maßnahme wird aus den Haushaltsmitteln für die Instandhaltung von Spielplätzen zeitnah realisiert“.
Ich freue mich über dieser Erfolg für die Kinder in unserem Viertel, bin aber erst zufrieden, wenn Umbaumaßnahme am Kinderspielplatz Haydnstraße/Humboldtstraße tatsächlich umgesetzt ist.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Errichtung eines Zebrastreifens im Bereich der Bushaltestelle Pastoratsgasse an der Endenicher Strasse möglich ist.
Begründung:
Ein solcher Überweg würde die Erreichbarkeit der Busse für die Anwohner sicherer machen. Die Endenicher Straße ist an dieser Stelle sehr stark frequentiert, so dass ein Überqueren für die Bürger sehr schwierig ist.

Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Rettungswagen aller Art jederzeit und ungehindert im Übergang der A 565 in die Reuterstraße - vor der Kreuzung Reuterstr./ Jagdweg - auf der Reuterstraße stadteinwärts weiterfahren bzw. in den Jagdweg abbiegen können, um so schnellstmöglich in Richtung Marienhospital/ Kliniken zu gelangen.
Um das zu erreichen, gibt es zwei Möglichkeiten:
- die Öffnung der Kirschallee für rechts abbiegende Rettungswagen am Ende der A 565, um eine erste Abbiegemöglichkeit in Richtung Kliniken zu schaffen und/ oder
- die Entfernung der Poller auf dem Bürgersteig vor der Kreuzung Reuterstraße/ Jagdweg, um den auf der rechten Fahrbahn im Stau stehenden Autos eine Aus-weichmöglichkeit zu schaffen und die Rettungsfahrzeuge passieren zu lassen.


Bericht aus der BV vomn 13. 4. 2010:
Die Antwort der Verwaltung hat mich überzeugt. Anfrage und Verwaltungsantwort füge ich zu Ihrer Kenntnis bei. Ich werde meine Anfrage in der nächsten Sitzung für erledigt erklären.

Dem nachfolgenden Antrag (siehe Anlage) hat die Verwaltung entsprochen und wird die notwendigen Hinweise bereits bei der Landtagswahl am 9. Mai anbringen:

Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei den allgemeinen Wahlen, bei denen das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium (EMA) als Wahllokal dient, an den Eingängen Endenicher Allee und Wegeler Straße unübersehbar Hinweisschilder angebracht werden, dass der Eingang über den Schulhof barrierefrei ist und damit der Zugang zum Wahllokal auch für Personen mit Gehhilfen, für Rollstuhl- und Rollatorfahrer sowie für Eltern mit Kinderwagen möglich ist.

Die FDP-Fraktion hat eine Reihe von Anfragen an die Stadt Bonn gestellt. Über die Antworten werden wir hier berichten, sobald sie vorliegen.

Folgende Anfragen wurden gestellt (die vollständigen Texte der Anfragen finden sie hier):

1. Alkoholisierte Personen auf dem Gelände der Endenicher Burg ...

2. Störungen während des Weihnachtsmarktes ...
Aus der Sitzung der BV vom 9. März berichtet Elmar Conrads-Hassel über die Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Weihnachtsmarkt.

3. Eis- und Schneebeseitigung an Gebäuden ...
Hierzu hat die Verwaltung in der BV am 13. April Stellung genommen. Geärgert hat uns, dass die Verwaltung mit keinem Wort auf die Versäumnisse bei der Schneeräumung (eigener) öffentlicher Flächen eingegangen ist. Wir werden an der Thematik "dranbleiben", um einer Wiederholung im nächsten harten Winter vorzubeugen

4. Baumfällung in der Endenicherstr. 304...